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   BSG, 30.10.1969 - 5 RKn 71/68   

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https://dejure.org/1969,10443
BSG, 30.10.1969 - 5 RKn 71/68 (https://dejure.org/1969,10443)
BSG, Entscheidung vom 30.10.1969 - 5 RKn 71/68 (https://dejure.org/1969,10443)
BSG, Entscheidung vom 30. Oktober 1969 - 5 RKn 71/68 (https://dejure.org/1969,10443)
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  • BSG, 29.05.1968 - 4 RJ 465/67

    Wiederverheiratete Witwe - Anspruch auf Witwenrentenabfindung - Tod der Witwe -

    Auszug aus BSG, 30.10.1969 - 5 RKn 71/68
    Es handelt sich also nicht um eine echte Abfindung bestehender AnSprüche, sondern um eine einmalige Leistung besonderer Art, die eher als Prämie für die " mit der Wiederverheiratung verbundene Entlastung des Versicherungsträgers bezeichnet werden könnte° Diese besondere einmalige Leistung wird zwar rechnerisch in Höhe des fünffachen Jahresbetrages der Witwenrente gewährt; sie ist jedoch rechtlich keine Rentenvorauszahlung für 5 Jahre (vgl° BSG 28, 102), sondern eine vbn der Rente völlig Verschiedene Leistung° Das folgt nicht nur daraus, daß sie zu gewähren ist, obwohl ein Hentenan5pruch nicht mehr besteht, sondern auch daraus, daß sie im Gegensatz zur Rente keine Unterhaltsersatzfunktion hat° Aus der Verschiedenartigkeit der beiden Leistungen - Abfindung und wiederaufgelebte Witwenrente - ergibt sich, daß sie Einfluß.
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